Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
DieTanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör betreibt zu gewerblichen Zwecken unter deren Domains eine Homepage und bietet seinen Kunden auf diesen Websites insbesondere Auto- & Motorradteile nebst Zubehör und Literatur zum Kauf über das Internet an.
Haftungshinweis
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör, Hauptstr. 13, 94556 Neuschönau, Deutschland
Geschäftsführer: Marcus Tanzer
E-Mail: info@mt-tuning.com
Telefon: +49 (0) 8558 9748-270
Telefax: +49 (0) 8558 974960
Handelsregister: Amtsgericht Passau
Registernummer: HRB 8671
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE285976572
Finanzamt: Passau
1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör und dem Kunden über den Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör-Onlineshop zustande kommen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör-Onlineshop aufgeführten Produkte stellen kein die TTanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör ein für diesen verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein solches verbindliches Angebot unterbreitet der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ auf der Seite „Kasse“ im Bestellvorgang.
2.2 Die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen, beginnend mit der Absendung der Bestellung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.1, anzunehmen. Mit Annahme durch die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör durch Übersendung einer ausdrücklich als solche bezeichneten Auftragsbestätigung oder der Übersendung der Ware kommt der Vertrag zwischen der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör und dem Kunden zustande. Die Übersendung der Ware nach Ablauf der Frist nach Satz 1 stellt ein neues Angebot der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör an den Kunden dar, das dieser auch durch schlüssiges Handeln (insbesondere durch Ingebrauchnahme der Ware) annehmen kann. Auf den Zugang der Annahmeerklärung des Kunden wird verzichtet.
2.3 Keine Annahmeerklärung ist die unverbindliche Bestellbestätigung, die von der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör an den Kunden versendet wird. Das heißt, dass mit der Zusendung der Bestellbestätigung noch kein Vertrag zustande kommt. Die Bestellbestätigung ist lediglich eine inhaltliche Zusammenfassung der vom Kunden an die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör verschickten Angebotsdaten. Sie dient lediglich dessen unverbindlicher Information.
3. Mitwirkung des Kunden
Die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör ist zur Bearbeitung der Bestellung auf richtige und aktuelle Daten angewiesen. Der Kunde wird daher gebeten, jede Änderung der für die Vertragsabwicklung relevanten Daten (also insbesondere Name, Anschrift, Lieferadresse und Email-Adresse) mitzuteilen. Eine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften zu Lasten des Kunden, insbesondere eine Änderung der Beweislast, ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
4. Vertragliche Regelung über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf“
4.1 Bei einem zwischen dem Kunden und der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör über deren Onlineshops abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm daher nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die im Shop abrufbare Information über das Widerrufsrecht dient der Information des Kunden. Die Widerrufsbelehrung in Textform sowie die zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten erforderlichen Informationen werden dem Kunden mit der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail übersendet.
4.2 Mit dem Klick auf den Button „Kaufen“ im Bestellvorgang erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt,
- wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht
oder
- wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr der Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör. Die Kosten der Hinsendung werden dem Kunden erstattet beziehungsweise - wenn diese bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht bezahlt waren – nicht mehr verlangt, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Nähere Informationen über sein Widerrufsrecht erhält der Kunde in dem Feld "Widerrufsbelehrung". Die Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden in der unverbindlichen Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail übersendet.
5. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt, Aufrechnung
5.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die bei Teillieferungen zusätzlich anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
5.2 Die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit sie bei Vertragsschluss mit dem Kunden ihrerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
5.3 Die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Tanzer GmbH Autoteile-Motorradteile-Zubehör wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.4 Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit Forderungen erklären, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich, soweit nicht in Ziffer 6.2 für die Verjährung der Ansprüche des Kunden beim Verkauf von gebrauchten Sachen etwas anderes geregelt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2 Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche und Rechtes des Kunden wegen Mängeln gelten nicht
a) wenn es sich um Ansprüche wegen eines Mangels bei einem Bauwerk oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB);
b) wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
c) für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erfordert und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
e) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. In den in Ziffer a) – e) genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung.
6.3 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben von der Regelung Ziffer 6.2 unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der Regelung Ziffer 6.2 nicht verbunden.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
7.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 7.1 dieser AGB unberührt.
7.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Neuschönau vereinbart. Ende der AGB
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